Wahlwerbung share

Autor
anonym
Erstellt
am 10.09.13
Kategorie
Hinweise
Status
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Beschreibung

anonym

Darf Wahlwerbung überall befestigt werden? Sicherlich nicht an Bäumen. Die Herren die dieses Plakat befestigt haben waren selbst nach dem Hinweis das es nicht gestattet (?) ist von ihrem Vorhaben nicht abzubringen. Ja das ist kein schöner Baum aber es ist eben noch ein Baum. Respekt sollte man nicht nur vor den eigenen Idealen haben.

Antwort

elocal

Sehr geehrter ELOCAL-Benutzer,

Sie haben natürlich recht. Wahlwerbung sollte an „künstlichen“ Objekten des Stadtraumes befestigt werden und nicht an Lebewesen wie Bäumen. Wahlwerbung an Bäumen, die auf öffentlichem Grund und Boden stehen, ist nicht gestattet.

Für Wahlwerbung gibt es genau festgelegte Regeln. Dazu gibt es einen Ministeriumserlass, den ich Ihnen auch sehr gerne zukommen lasse. Er ist sehr spannend zu lesen. Wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse geben, dann sende ich ihn Ihnen zu.

Wenn unsere städtischen Baumexperten Wind davon bekommen, dass Bäume vereinzelt als Plakatträger missbraucht werden, dann entfernen sie die Werbung einfach. Wenn es ein Massenphänomen ist, dann wenden sie sich an die Parteien und klären die lokalen Wahlkampfzentralen auf, dass ihr Handeln nicht rechtmäßig ist. Ganz pragmatisch. Dazu brauchen sie aber Hinweise der Bürger, denn Frankfurt (Oder) hat viele Bäume und unsere Fachleute können nicht ständig überall sein.

Anders sieht es allerdings aus, wenn die Bäume auf eigenem Grund und Boden stehen. Wenn der Baum nicht aus anderen gesetzlichen Gründen geschützt ist, dann können Sie daran hängen, was Sie wollen, solange die guten Sitten nicht verletzt werden oder Sie niemanden gefährden, also auch Plakate Ihrer Lieblingspartei.

Ihr Bild zeigt leider nicht, wo der Baum genau steht und ob es ein Privatbaum oder ein Stadtbaum ist. Vielleicht können Sie uns diese Informationen nachliefern. Dann können sich unsere Experten darum kümmern.

Sie haben sehr gut gehandelt, indem Sie die Plakatierer einfach angesprochen und auf ihr Missverhalten hingewiesen haben. Ich denke, dass die Basis einer Demokratie in erster Linie die Kommunikation der Bürger auch untereinander ist, und es immer gut ist, wenn die Bürger Dinge erst einmal versuchen untereinander zu regeln. Und das haben Sie gemacht – oder jedenfalls versucht. Bürger, die diesen Weg gehen, brauchen wir mehr in diesem Land. Vielen Dank für Ihr Engagement.

Wenn Sie erfolglos waren, so denken Sie bitte auch daran, dass die Wahlkämpfer meist sehr engagiert sind und vielfach auch noch jung. Da ist man manchmal etwas übermütig und überengagiert. Auch die Wahlkämpfer – egal für welche Partei – engagieren sich für eine gute Sache, nämlich die Demokratie und die politische Willensbildung. Das sollte Sie persönlich aber nicht entmutigen, weiterhin die Menschen anzusprechen, wenn sie Bäume als Plakathalter missbrauchen.

In diesem Falle haben Sie es übrigens mit der weitergehenden Kommunikation sehr einfach. Es steht ja auf dem Plakat drauf, wer verantwortlich ist. Nutzen Sie doch die Gelegenheit, die Wahlkämpfer oder auch besonders die Offiziellen der Partei oder sogar den lokalen Bundestagskandidaten bei einer der vielen Wahlkampfveranstaltungen hier in Frankfurt (Oder) direkt darauf anzusprechen. Sie sind der Wähler und damit der Souverän. Sie haben das Recht, dem Kandidaten und seinen Helfern jede Frage zu stellen und auf jeden Missstand hinzuweisen.

Da wir uns als Stadt aus jeder Art der Wahlwerbung strikt heraushalten, vermeide ich es bewusst hier, Ihnen das Angebot zu machen, Ihnen die Kontaktdaten des Bundestagskandidaten oder seines Wahlkampfmanagers zu vermitteln. Ich denke allerdings, dass es für Sie als engagierten Frankfurter Bürger nicht schwerfällt, diese Informationen zu bekommen.

Mit lieben Grüßen aus dem Rathaus

Ihr ELOCAL-Team

Abschließend

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Das Anliegen wurde erfolgreich abgeschlossen.